Grossbritannien ist gespalten über die Frage: Sein oder nicht sein – in der EU?

Der britische Premierminister David Cameron hatte vor den letzten Wahlen ein Referendum zur Mitgliedschaft seines Landes in der EU versprochen. Insbesondere in seiner konservativen Partei drängten viele darauf. Übermorgen ist es nun soweit: die Briten stimmen ab. In den letzten Wochen standen die Zahlen der Austrittsbefürworter und –gegner dabei Kopf an Kopf. Das Land scheint gespalten.

Blick auf Hummerkörbe auf der Isle of Luing in der Nähe von Oban (Schottland)
Blick auf Hummerkörbe auf der Isle of Luing in der Nähe von Oban (Schottland)

John McAlistair hat mehrere Fischerboote in Oban, einer Kleinstadt an der schottischen Westküste. Wie viele Fischer ist er der Meinung, dass die EU mit ihren Fangquoten den Niedergang der Fischerei in Großbritannien verursacht hat. Er wird für den Austritt stimmen.
Premierminister Cameron hingegen wies kürzlich darauf hin, dass in den letzten fünf Jahren 20% mehr Fisch in Großbritannien angelandet wurde, und der Wert der Fischerei gestiegen sei. In der Tat wurde die Quote erst im Dezember letzten Jahres wieder erhöht. Dabei sagen die Befürworter der EU die Gemeinsame Fischereipolitik solle vor allem der Überfischung entgegenwirken. Aber Mr McAlistair und viele seiner Kollegen beklagen, was sie als Überregulierung empfinden. Auf Nachfrage gesteht er jedoch ein, dass die Fischerei in den letzten Jahren nicht schlecht dastünde. In der Tat sind nicht alle Fischer für den Austritt.

Fischer von der Isle of Luing an der schottischen Westküste
Fischer von der Isle of Luing an der schottischen Westküste

Auf der nahegelegenen Insel Luing leben ca. 200 Menschen. Die Überfahrt dauert nur 3 Minuten, aber das Leben auf Luing ist noch sehr traditionell. Hugh, Neil und Innes MacQueen sind 3 Generationen von Fischern. Alle 3 wollen in der EU bleiben. Sie fischen nach Krabben, Hummern und Garnelen. Neil MacQueen sagt, es gehe nicht nur darum, dass er seinen Fang nach Spanien und Frankreich verkaufe und auch an europäische Touristen in Oban. Er fühle sich als Schotte und auch als Europäer. Sein Sohn Innes stimmt ihm zu. Die beiden haben eine europäische Identität, scheinen mir aber damit eher in der Minderheit zu sein.
Ich lebe seit 12 Jahren in Groβbritannien und arbeite seit acht Jahren als Journalist hier. Die Frage der Identität steht in der öffentlichen Debatte um die EU nicht im Vordergrund, könnte aber meiner Meinung nach dennoch von Bedeutung sein. Selbst Premierminister Cameron, der für den Verbleib kämpft, sagte sein Land habe einen unabhängigen Inselcharakter.

Sir Jamie McGrigor auf seiner Farm in der schottischen Highlands
Sir Jamie McGrigor auf seiner Farm in der schottischen Highlands

Auch die Landwirte sind gespalten. Sir Jamie McGrigor ist Farmer und konservativer Politiker mit Schwerpunkt Europapolitik. Er will in der EU bleiben. Sir Jamie ist sich nicht sicher, warum viele seiner Kollegen für den Austritt sind, glaubt aber, das könne an der Bürokratie liegen. Viele der Formulare, die Bauern ausfüllen müssen, um ihre Subventionen zu bekommen, seien so kompliziert, dass man professionelle Hilfe brauche. Er denkt aber, das liege oft auch daran, dass die nationale Regierung die EU-Richtlinien noch umfangreicher und bürokratischer mache, als von der EU verlangt. Weite Teile der Landwirtschaft, sind jedoch auf Arbeiter aus dem europäischen Ausland angewiesen.
Dann schwenkt er um auf die positive Seite: Großbritannien habe in der EU floriert. In seiner Jugend sei das Land als das Armenhaus Europas bekannt gewesen, und jetzt sei es eines der reichsten Länder der Welt. Er sei 1949 geboren und habe nie auf jemanden schießen müssen. Die EU habe geholfen, Vertrauen zu bilden. Wenngleich Sir Jamie keine europäische Identität zu haben scheint, kann er doch die positive Seite der europäischen Idee erkennen. Aber auch diese Position höre ich hier  eher selten.

Fehlt den Briten die europäische Identität?

Schafe vor Ben Cruachan, Argyll, Schottland
Schafe vor Ben Cruachan, Argyll, Schottland

Woran mag es liegen, dass die europäische Idee hier nicht so populär ist? Ich habe nachgeforscht. Ein Besuch bei Brigadegeneral John MacFarlane ist dabei aufschlussreich. Er hat das britische Kolonialreich in voller Blüte erlebt. Seine Karriere hat ihn u.a. nach Nepal und in den Irak gebracht. Er ist für den Verbleib in der EU, glaubt aber, viele Befürworter des Austritts würden dem Empire nachhängen. Dessen Nachfolgeorganisation, der Commonwealth,  wird weiterhin lebendig gehalten, insbesondere durch die Commonwealth Spiele. Eine politische Bedeutung hat der Zusammenschluβ wohl nicht, seine Existenz unterstreicht meiner Ansicht nach aber, wie wichtig den Briten ihre Vergangenheit als gröβte Kolonialmacht aller Zeiten ist.  Mr. MacFarlane glaubt, dass viele, die für den Austritt stimmen werden, ihr altes England wiederhaben wollen.
Torcuil Crichton, der politische Herausgeber des Daily Record, einer überregionalen Tageszeitung, pflichtet ihm bei: Manche in der konservativen Partei lebten im vergangenen Jahrhundert. Sie hätten ihre Schwierigkeiten mit der Globalisierung und wollten zurück in das England des 20. Jahrhunderts. Er fügt hinzu, dass er Großbritannien als Gegengewicht gegen eine zu starke Integration und Überregulierung in der EU sieht.
Sind die Befürworter des Austritts also engstirnige Ewiggestrige? Ganz so einfach ist es wohl nicht. Barry Yager hat ein kleines IT Unternehmen in London mit 12 Angestellten, die in England und in Indien arbeiten. Er weißt den Vorwurf, fremdenfeindlich zu sein, strikt zurück. Die EU hält er für zu groß und antidemokratisch. In der Tat wird von den Brexit Befürwortern immer gerne erwähnt, dass das Europäische Parlament keine Gesetze einbringen kann. Seine Frau, Deirdre, Hausfrau und Mutter, fügt hinzu, sie hätten deutsche Freunde und würden regelmäßig aufs europäische Festland in den Urlaub fahren. Beide fühlen sich missverstanden.
Ich habe keine empirische Erhebung zur Frage der Identität durchgeführt, aber schon seit Jahren mit Leuten über die Frage der Identität gesprochen. Mir scheint, die europäische Identität ist bei weniger Briten angekommen als bei Kontinentaleuropäern. Das hat sicher historische aber auch geographische Gründe. Man kann das gut oder schlecht finden, aber ich sehe keine Basis dafür diese Menschen als engstirnige Ewiggestrige abzustempeln.
Die Frage der Identität hingegen spielt in der öffentlich geführten Debatte keine besonders große Rolle. Vielleicht ist das nicht überraschend, weil sich eine Debatte darüber nur schwer argumentativ gewinnen läβt. Es geht da in erster Linie um die Wirtschaft und Immigration. Dennoch wird die Bedeutung der Identitätsfrage wohl unterschätzt. Darauf deutet die Tatsache hin, dass nicht nur Schotten, sondern auch Waliser und Nordiren europafreundlicher zu sein scheinen. Neil MacQueen sagt, er fühle sich genauso nah an Paris oder Madrid wie an London. Eine solche Aussage wird man in England wohl sehr selten hören.

Wie könnte es im Falle eines Austritts

weitergehen?

Mr McAlistair sagt, er stelle den wirtschaftlichen Aspekt in den Vordergrund. Die schottischen Fischer hätten ein attraktives Produkt, und das würde sich auch nach dem Verlassen der EU trotz Handelsbarrieren noch gut verkaufen. Ob Großbritannien nach einem Austritt tatsächlich mehr Kontrolle über die eigenen Gewässer hätte, hängt davon ab, wie die bilateralen Verträge aussähen, die dann ausgehandelt würden. Als Grönland 1982 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verlies, handelten die Grönländer einen zollfreien Zugang zum Markt der EU für ihren Fisch aus. Im Gegenzug mussten sie ihre Gewässer für die EU Fischer öffnen.

In den Garvellach Inseln, Argyll, Schottland
In den Garvellach Inseln, Argyll, Schottland

Befürworter des Austritts sagen, Grossbritannien hätte endlich wieder die Kontrolle über die Immigration, wesentlich weniger Bürokratie und würde £350 Millionen pro Woche an Beiträgen sparen. Tatsächlich ist die Zahl aber eher irreführend. Zieht man die Gelder, die wieder nach Großbritannien zurückfließen ab, steht die Zahl bei £136 Millionen.
Weiterhin wird auf die Möglichkeit hingewiesen mit der EU ein Handelsabkommen abschließen zu können. Norwegen und die Schweiz haben ein solches Abkommen, zahlen dafür aber auch Beiträge und müssen viele der EU-Richtlinien übernehmen. Wahrscheinlich müsste Großbritannien sogar die Freizügigkeit der Arbeitnehmer akzeptieren, hätte also weiterhin keine Kontrolle über die Einwanderung aus der EU. Mr. Cameron hatte versprochen diese auf unter 100.000 pro Jahr zu senken. Derzeit kommen aber über 300.000 Immigranten pro Jahr, 184.000 davon aus anderen EU Ländern. Die Befürworter des Austritts sagen, das belaste die Sozialsysteme. Wenn Großbritannien also weiterhin Beiträge bezahlen müsste, eventuell keine Kontrolle über die Einwanderung hat und viele Richtlinien übernehmen müsste, stellt sich die Frage, ob der von den Austrittsbefürwortern gewünschte Effekt erreicht würde.
Der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, hat hingegen vor einer Rezession und einer Destabilisierung der Märkte im Falle eines Austritts gewarnt. Der Finanzminister, George Osborne, fügte hinzu, jeder Haushalt stünde finanziell £4300 im Jahr schlechter dar. Die Debatte hat dazu geführt, dass viele Menschen noch unsicherer geworden sind, weil sie nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen.

Lämmer
Argyll, Schottland

Käme es dennoch zum Austritt, könnte das weitere Folgen haben. In Schottland scheint eine deutlich größere Mehrheit für den Verbleib zu sein. Die erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, hat schon angekündigt, sollte Großbritannien für den Austritt stimmen und Schottland dagegen sein, wird sie ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum anstreben. In 2014 hatten sich die Schotten mit 55% gegen die Abspaltung entschieden. Seitdem hat Ms. Sturgeon’s schottische Nationalpartei ihre Mitgliederzahl aber vervierfacht. Eine Spaltung des Vereinigten Königreiches wäre dann also durchaus denkbar.

Hat die EU oder GB mehr zu verlieren?

Mr. MacFarlane denkt, ein Austritt Großbritanniens könnte der Anfang vom Ende der EU sein. Spanien, Irland, die Niederlande und Deutschland haben zum Ausdruck gebracht, dass der Austritt den Briten nicht leicht gemacht würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, sie hoffe, Großbritannien bleibe in der EU. Sie fügte hinzu, als EU-Mitglied hätten die Briten bessere Konditionen, als sie außerhalb jemals bekommen könnten. Die Mitgliedschaft der Briten sei auch gut für die EU. Britische Befürworter des Austritts antworteten umgehend, sie möge gut sein für die EU, das bedeute aber nicht unbedingt, dass sie auch gut sei für Großbritannien.
Tatsächlich gehen 45% aller britischer Exporte in die EU. Dem (britischen) Nationalen Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung zufolge liegen die Exporte der (Rest-) EU nach Großbritannien bei 16%. Das deutet zumindest darauf hin, dass ein britischer Austritt eine größere wirtschaftliche Auswirkung auf Grossbritannien hätte, als auf den Rest der EU. Ob ein Austritt Groβbritanniens gröβere politische Wogen in der EU schlagen würde, bleibt aubzuwarten.
Aber vielleicht kommt es ja auch nicht dazu. Wenn man den Buchmachern glaubt, ist Grossbritannien gar nicht so gespalten. Die gehen mit 80%iger Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Groβbritannien in der EU bleibt. Sie lagen z.B. beim Referendum über schottische Unabhängigkeit richtig. Dennoch ist deren Annahme mit Vorsicht zu geniessen, da die Wettenden keineswegs representativ sind für die Bevölkerung. Wir müssen also bis Freitag auf das Ergebnis warten.

Vote Leave ist die Organisation, die offiziell für den Austritt wirbt: www.voteleavetakecontrol.org.
Britain Stronger in Europe ist die offizielle Organisation für einen Verbleib in der EU: www.strongerin.co.uk.

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