Nach der “Brexitwahl:” Stehen schottische Unabhängigkeit und irische Wiedervereinigung vor der Tür?

Meine Schlagzeilen aus einer Diskussionsrunde im Deutschlandfunk:

https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=793602

Brexit

Eine Minderheit von 43,6% hat in der britischen Unterhauswahl, dank des Mehrheitswahlrechts, den harten Brexit der Regierung Boris Johnson ermöglicht. Der Rechtspopulist Johnson und der linksextreme Gegenkandidat der Labourpartei, Jeremy Corbyn, habe die britische politische Landschaft dabei weiter polarisiert.

Schottische Unabhängigkeit

Die SNP sagt, das Wahlergebnis zeige, daß das Vereinigte Königreich zerbrochen sei. Obgleich sie sich Schottische Nationalpartei nennt, verstehen sie sich als Internationalisten und Europäer [mit sozialdemokratischer Gesinnung].

Die SNP hat aber auch nur 45% der schottischen Stimmen auf sich vereinigt. Eine Mehrheit hat also gegen Unabhängigkeit gestimmt.

Die Tories sagen, das letzte schottische Referendum zur Unabhängigkeit, war eine einmalige Chance in 25 Jahren; es werde keine zweite geben.

Nordirland

In Nordirland wurden zum ersten Mal mehr Abgeordnete gewählt, die eine Vereinigung mit der Republik Irland unterstützen, als solche, die einen Verbleib in der Union mit Grossbritannien befürworten. Im Falle eines harten Brexit ist, Umfragen zufolge, eine Mehrheit in der Bevölkerung für Vereinigung.

Identität als Wahlmotiv

Ein liberaler ex-Abgeordneter sagte mir: Es ginge in Schottland, Grossbritannien und weltweit bei Wahlen immer häufiger um Identität. Damit konnten Johnson und Sturgeon punkten.

Wie die Beispiele Schottland und Nordirland zeigen, hat die EU dabei versucht, die Gemeinsamkeiten zu betonen und eine weitere gemeinsame Identität zu schaffen, die ein friedliches Miteinander ermöglicht. Dieser Standpunkt fand aber im Brexitreferendum und danach nur am Rande Gehör.

“Post Truth” Politik

Kürzlich hat Boris Johnson wieder den Slogan auf der Seite des roten Buses verteidigt, auf dem zur Zeit des Brexitreferendums stand: “Wir senden jede Woche £350 Mio an die EU. Lasst uns stattdessen den Nationalen Gesundheitsdienst finanzieren.” Das Statistikamt nannte die Aussage falsch und irreführend.

Hier macht sich einer “flascher Boris” darüber lustig, vor einem Bus mit der Gegennachricht: “Brexit kostet £2000 Mio pro Woche. Ist es das wert?”

 

Vertreter von Wirtschaftsverbänden wie der Confederation of British Industry (CBI) und von Gewerkschaftsverbänden wie dem Trades Union Congress (TUC) haben vor einem nationalen Notstand im Falle eines harten Brexit gewarnt. Der könnte aber Ende nächsten Jahres immer noch bevorstehen, wenn es zu keinem Handelsvertrag mit der EU kommt. Noch nie ist ein Handelsvertrag in elf Monaten abgeschlossen worden. Boris Johnson ist aber zuversichtlich und verspricht, es gäbe keine Verlängerung.

Der Link zum Programm “Wortwechsel”

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